Hier findet ihr Ideen für Aktionen sowie handfeste Argumente für Diskussionen!

 

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FREIHEIT SICHERN!
GEGEN DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT

 

„Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden,
um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben,
verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

(Benjamin Franklin, 1755)

Seit den Anschlägen vom 11. September ist weltweit der Kampf gegen den Terrorismus in den Vordergrund staatlicher Bemühungen gerückt. Auch in Deutschland werden zunehmend freiheitliche Grundrechte beschnitten, die Unschuldsvermutung auf den Kopf und die Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt.

Großer Lauschangriff, gläserne BürgerInnen, Rasterfahndung, Videoüberwachung und Online-Durchsuchung, all das sind Schlagworte für einen Trend: Der Staat will mehr und mehr über seine Bürgerinnen und Bürger erfahren. Er will wissen, wer, wann und wo mit wem telefoniert hat, was die Menschen auf ihren Festplatten haben, er will Telefonate abhören, öffentliche Plätze überwachen und überhaupt so viele Daten wie nur möglich über seine BürgerInnen sammeln.

Schon unter der rot-grünen Bundesregierung verfasste der damalige Bundesinnenminister Schily die berüchtigten „Otto-Kataloge“. Sein Nachfolger Schäuble will mit Online-Durchsuchungen und der Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit in Deutschland verteidigen. Doch die Logik durch diese „vorbeugenden“ Maßnahmen den globalen Anti-Terrorkampf zu fördern, hat einen bedenklichen Haken: Die Unschuldsvermutung wird immer stärker durch den staatlichen Eingriff in Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verdrängt.

 

Verdächtig, bis das Gegenteil bewiesen wird?!?

Im Zuge des Sicherheitsstrebens werden unbescholtene BürgerInnen zunehmend überwacht und so pauschal unter einen Terrorismusverdacht gestellt. Mit Hilfe der Rhetorik von der „akuten Bedrohungssituation in Deutschland“ werden zusehends elementare Freiheitsrechte ausgehebelt.

 

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich gegen eine solche Orwell'sche Logik. Wir lehnen diese gefährliche Entwicklung zum totalen Überwachungsstaat ab – wir dürfen nicht für ein scheinbares Mehr an Sicherheit die Freiheit aufgeben!

Deshalb haben wir die Kampagne

„FREIHEIT SICHERN! GEGEN DEN ÜBERWACHUNGSSTAAT“

ins Leben gerufen.

Wir wollen auf den Trend hin zum Überwachungsstaat aufmerksam machen, denn  es ist höchste Zeit, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger wachrütteln!

 

Für Freiheitsrechte streiten

Einmal verlorene Freiheit lässt sich nur mühselig zurück erkämpfen. Deshalb gilt es jetzt zu handeln und die Debatte in die Gesellschaft zu tragen! Wir kämpfen gegen die staatliche Überwachung und streiten für unsere bürgerlichen Freiheitsrechte!

Ob in Aachen, Münster oder Düsseldorf, wir werden in ganz NRW mit Aktionen und Veranstaltungen gegen das Erstarken des Überwachungsstaates protestieren.

Aktuelle Infos, Einladungen zu unseren Veranstaltungen und vieles Mehr findest du auf dieser Website! Oder schau doch einfach mal bei der GRÜNEN JUGEND in deinem Ort vorbei und verteidige mit uns die Freiheit!